Anträge an die Verwaltung

Antrag Nr.: 038 | 06.06.2026 | Antrag der CDU-Fraktion: Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zur nachhaltigen Verbesserung der gemeinde-eigenen Straßen, Wege und öffentlichen Verkehrsflächen auf Juist.

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

die CDU-Fraktion beantragt die Beratung des nachfolgenden Sachverhalts:

 

Beschlussvorschlag | Der Rat der Inselgemeinde Juist möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die der Inselgemeinde Juist aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes voraussichtlich zufließenden Mittel in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro vorrangig für die Sanierung, Modernisierung und Verbesserung der gemeindeeigenen Straßen, Wege und öffentlichen Verkehrsflächen einzuplanen.

 

2. Die hierfür erforderlichen Ansätze sind bereits im Haushaltsplan 2026 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen, um nach Bereitstellung der Fördermittel unverzüglich handlungsfähig zu sein.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Arbeitsgruppe „Straßen, Wege und öffentliche Räume Juist“ einzurichten. Dieser sollen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Gastronomie, des Einzelhandels, der Speditionsunternehmen, der Verwaltung, der Politik sowie ein geeignetes Fach- und Planungsbüro angehören.

 

4. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzeptes für die Nutzung, Gestaltung und Unterhaltung der gemeindlichen Verkehrsflächen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

• Verbesserung der Barrierefreiheit durch die Absenkung von Bordsteinen und die Beseitigung von Hindernissen,

• Entwicklung eines einheitlichen Gestaltungs- und Materialkonzeptes für die Pflasterung und Befestigung der gemeindlichen Straßen, Wege und öffentlichen Verkehrsflächen,

• Festlegung von Standards für Materialien, Oberflächen und Ausführungsdetails zur Verbesserung des Ortsbildes und zur Reduzierung zukünftiger Unterhaltungsaufwendungen,

• Planung und Gestaltung der Straßen- und Verkehrsflächen in einer Weise, die eine spätere saisonale oder tageszeitliche Anpassung der Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung ohne grundlegende bauliche Veränderungen ermöglicht,

• flexible Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen in Abhängigkeit von Saisonzeiten und Tageszeiten, insbesondere durch zeitlich angepasste Regelungen für Liefer-, Aufenthalts- und Verkehrsbereiche,

• Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Funktionsfähigkeit der Verkehrswege für Einwohner, Gäste, Gewerbe und Lieferverkehre,

• langfristige Sicherung einer nachhaltigen Unterhaltung und Erneuerung der gemeindlichen Infrastruktur.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Finanzierungs- und Umlageverfahren zu erarbeiten, das die Kosten der Unterhaltung und Erneuerung gemeindlicher Straßen, Wege und öffentlicher Verkehrsflächen nicht einseitig auf die unmittelbaren Anlieger abwälzt, sondern auf eine breitere und gerechtere Finanzierungsbasis stellt. Ziel ist die Schaffung eines dauerhaft auskömmlichen Budgets für die laufende Unterhaltung und zukünftige Erneuerungsmaßnahmen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen Finanzierungskonzeptes einen Vorschlag zur Aufhebung der derzeitigen Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen.

 

7. Die planerische Vorbereitung, Koordination und fachliche Begleitung des Gesamtprojektes soll durch ein externes Fach- und Planungsbüro erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Leistungen auszuschreiben beziehungsweise Angebote einzuholen. Ziel ist es, die begrenzten personellen Kapazitäten der Gemeindeverwaltung nicht zusätzlich zu belasten und gleichzeitig eine professionelle sowie zeitnahe Umsetzung sicherzustellen.

 

Begründung: Nach den aktuellen Planungen des Landes Niedersachsen sollen die niedersächsischen Kommunen rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erhalten. Für die Inselgemeinde Juist ist nach derzeitigen Berechnungen mit einem Betrag von rund 1,7 Mio. Euro zu rechnen. Die Mittel sind ausdrücklich für Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen und eröffnen die Möglichkeit, dringend erforderliche Maßnahmen umzusetzen, ohne die ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich zu belasten.

 

Die CDU-Fraktion sieht insbesondere bei den gemeindeeigenen Straßen, Wegen und öffentlichen Verkehrsflächen erheblichen Handlungsbedarf. Viele Bereiche weisen bauliche Mängel auf oder entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Funktionalität. Gleichzeitig stellen die besonderen Rahmenbedingungen einer touristisch geprägten Inselgemeinde hohe Anforderungen an die Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raumes.

 

Die Einrichtung einer breit aufgestellten Arbeitsgruppe gewährleistet, dass die Erfahrungen und Bedürfnisse der örtlichen Wirtschaft, der Einwohnerinnen und Einwohner sowie weiterer Nutzergruppen frühzeitig in die Planungen einfließen. Durch die Beteiligung von Gastronomie, Einzelhandel, Speditionsunternehmen und fachkundigen Planern können praxisgerechte und langfristig tragfähige Lösungen entwickelt werden.

 

Im Zuge der anstehenden Maßnahmen sollte ein einheitliches Gestaltungs- und Materialkonzept für die Pflasterung und Befestigung der öffentlichen Verkehrsflächen entwickelt werden. Unterschiedliche Beläge und Ausführungsstandards führen langfristig zu höheren Unterhaltungsaufwendungen und beeinträchtigen das Ortsbild. Einheitliche Standards fördern dagegen die Wiedererkennbarkeit, die Barrierefreiheit sowie eine wirtschaftliche Unterhaltung der Infrastruktur.

Darüber hinaus bietet sich die Möglichkeit, die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen flexibler zu gestalten und stärker an die Anforderungen verschiedener Saisonzeiten und Tageszeiten anzupassen. Hierdurch können Nutzungskonflikte reduziert und die vorhandenen Flächen effizienter genutzt werden.

 

Bereits bei der Planung der Straßenoberflächen und Verkehrsflächen sollte berücksichtigt werden, dass sich die Anforderungen an den öffentlichen Raum im Laufe der Zeit verändern können. Die bauliche Gestaltung sollte daher so erfolgen, dass künftig saisonale oder tageszeitliche Verkehrsberuhigungen sowie veränderte Nutzungsformen mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden können. Ziel ist es, durch eine vorausschauende Planung langfristige Handlungsspielräume zu erhalten, ohne später kostenintensive Umbaumaßnahmen durchführen zu müssen. Dies betrifft insbesondere die Anordnung von Verkehrsflächen, Aufenthaltsbereichen, Lieferzonen sowie die Auswahl und Gliederung der Oberflächenbefestigungen.

 

Ebenso sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Finanzierungssystematik für die Unterhaltung und Erneuerung der gemeindlichen Verkehrsflächen grundlegend neu zu ordnen. Ziel muss sein, die Belastungen einzelner Straßenanlieger zu reduzieren und stattdessen ein gerechteres, dauerhaft tragfähiges Finanzierungsmodell zu schaffen. In diesem Zusammenhang erscheint die Aufhebung der bestehenden Straßenausbausatzung sachgerecht.

Angesichts der Vielzahl laufender Aufgaben und der begrenzten personellen Ressourcen der Gemeindeverwaltung sollte die planerische Vorbereitung und fachliche Begleitung des Projektes durch ein externes Fach- und Planungsbüro erfolgen. Dadurch können Fördermittel fristgerecht vorbereitet und beantragt, die Verwaltung entlastet und gleichzeitig eine professionelle Gesamtplanung gewährleistet werden.

 

Mit einer frühzeitigen Aufnahme der Maßnahmen in den Haushaltsplan 2026 schafft die Inselgemeinde Juist die Voraussetzungen, die angekündigten Fördermittel unmittelbar nach deren Bereitstellung zielgerichtet einzusetzen und einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu leisten.

 

Freundliche Grüße 

CDU-Fraktion Juist

 

 

 

Antrag Nr.: 037 | 02.02.2026 | Antrag zur Prüfung, wie ein durchgehendes und hochwertiges Kinderferienangebot auf Juist sichergestellt werden kann.

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Hinblick auf die kommende Hauptsaison und die Sommerferien 2026 bitten wir die Verwaltung dringend um Prüfung, wie ein durchgehendes und hochwertiges Kinderferienangebot auf Juist sichergestellt werden kann.

 

Wir begrüßen, dass die „Strandpiraten“ ihr Programm bereits auf drei Wochen ausgedehnt haben. Leider reicht dies angesichts der Länge der Sommerferien (Niedersachsen: ab dem 02.07., NRW: bis 01.09.2026, Bayern: bis 12.09.2026) nicht aus, um Familien während der gesamten Hauptsaison ein verlässliches Angebot zu bieten.

 

Es ist uns bewusst, dass einzelne Angebote wie Bastelkurse, Stockbrotbacken oder Volleyballturniere existieren, jedoch fehlt ein durchgängiges und dauerhaftes Betreuungs- und Programm für Kinder über die gesamten Ferienzeit. Da auch der Hüpfburgenpark "Gigantos" in diesem Jahr nicht wieder engagiert werden soll, besteht zusätzlicher Handlungsbedarf.

 

Wir beantragen daher / Die Verwaltung wird beauftragt:

 

a) zu prüfen, ob das Fußballcamp der Sportagentur Profits GmbH (geplant 06.07.–14.08.2026) ihr Angebot verlängern oder durch zusätzliche Nachmittagskurse erweitern kann.

 

b) zu klären, ob die „Spiele-Feuerwehr“  (trotz bekannter Auslastung) für einzelne freie Wochen gebucht werden kann und ggf. durch Unterstützung eines Mitarbeiters der Kurverwaltung entlastet werden könnte.

 

c) weitere Anbieter oder Maßnahmen zu finden, die eine lückenlose Kinderbetreuung bis zum Ende der bayerischen Sommerferien (12.09.2026) gewährleisten können.

 

Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Bäderausschuss zur Sitzung am 10.03.2026 sowie dem Gemeinderat spätestens zur Sitzung am 24.03.2026 als Vorlage präsentiert werden.

Begründung:

 

Für den Erhalt unseres Profils als familienfreundliche Insel und zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs in der Hauptsaison ist ein verlässliches, durchgängiges Kinderangebot während aller Sommerferien unerlässlich.

 

Wir danken Ihnen für eine zeitnahe Bearbeitung und freuen uns auf Ihre Vorschläge!

 

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion Juist

Antrag Nr.: 036 | 04.07.2025 | Antrag zur Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung bei Paralleleinsätzen auf Juist – Aufklärung der Verantwortlichkeiten und rechtliche Prüfung der Haftung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

 

die CDU-Gemeinderatsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung der Inselgemeinde Juist wird beauftragt,

 

1. transparent und umfassend darzulegen,

• wer im Fall von Personenschäden oder Todesfällen bei nicht abgesicherten Paralleleinsätzen (z. B. bei nur einem verfügbaren Rettungswagen oder fehlender notärztlicher Begleitung) die Verantwortung trägt,

• auf welcher rechtlichen Grundlage diese Zuständigkeiten beruhen und

• wie in solchen Situationen konkret entschieden und dokumentiert wird.

 

2. einen Fachanwalt für Medizin- oder Verwaltungsrecht zu beauftragen mit der Aufgabe,

 

• die aktuelle rettungsdienstliche Versorgungslage auf Juist rechtlich zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf Risiken bei Paralleleinsätzen ohne medizinische Betreuung,

• mögliche Versorgungsdefizite oder Pflichtverletzungen zu identifizieren und

• rechtliche Schritte zu prüfen, um bei den verantwortlichen Stellen (z. B. Landkreis Aurich, Rettungsdienstbetreiber, Leitstelle) eine deutlich verbesserte Versorgungslösung einzufordern.

 

3. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, unter denen im Fall vermeidbarer medizinischer Unterversorgung bei Paralleleinsätzen auf Juist eine persönliche Haftung der verantwortlichen Entscheidungsträger geltend gemacht werden kann.

 

 

Begründung:

 

Trotz gegenteiliger Ausführungen des Landkreises ist der neue ab 01.01.2025 eingeführte Rettungsdienst-Dienstplan auf Juist als unzureichend anzusehen. Der Betrieb eines einzigen besetzten Rettungswagens auf einer autofreien Insel mit besonderen logistischen Herausforderungen führt bei parallelen Notfällen zu nicht vertretbaren Versorgungslücken, wie bereits von medizinischem Fachpersonal und aus der Bevölkerung dargestellt wurde.

 

Ein solcher Zustand stellt nicht nur eine konkrete Gesundheitsgefahr dar, sondern könnte bei einem schweren Verlauf oder Todesfall zu haftungsrechtlich relevanten Versäumnissen führen.

 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, um:

 

• rechtliche Klarheit über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu erlangen,

• die Interessen und das Leben der Inselbevölkerung sowie der Gäste nachhaltig zu schützen und

• die Verwaltung in die Lage zu versetzen, ggf. mit anwaltlicher Unterstützung verbindliche und durchsetzbare Forderungen gegenüber dem Träger des Rettungsdienstes und den übergeordneten Behörden zu formulieren.

 

 

Ziel:

 

Die gesundheitliche Daseinsvorsorge auf Juist muss ganzjährig und auch bei erhöhtem Einsatzaufkommen (z. B. in der Ferienzeit) gewährleistet sein. Das bestehende System darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste der Insel versagen. Es ist nicht akzeptabel, dass bei Paralleleinsätzen ein medizinisch betreuter Rettungseinsatz nicht mehr sichergestellt werden kann.

 

 

035  | 21.06.2024 | Antrag auf Informationen zur Verkehrsanbindung der Insel per Flugzeug | Einstellung der Fluglinie

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in o.g. Angelegenheit liegen uns Ratsmitgliedern nur Informationen aus der Presse vor. Daher beantragen wir eine öffentliche Beratung und zur Verfügungstellung von Informationen zur zukünftigen Anbindung der Insel Juist per Flugzeug. Bitte laden Sie zu diesem Termin auch Vertreter der FLN FRISIA-Luftverkehr GmbH Norddeich und Verkehrslandeplatz Juist Betriebs GmbH ein. Ebenfalls erbitten wir eine langfristige (ca. 15 Jahre) Darstellung der Fluggastentwicklung. 

 

Ziel unseres Antrags ist es verbindliche Informationen zur Zukunft der Anbindung per Flugzeug zur erhalten und auf dieser Basis gemeinsame Lösungsansätze zu finden. 

 

Vielen Dank im Voraus.

 

034  | 21.06.2024 | Antrag zur Prüfung einer Verbindung zum Flugplatz im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in o.g. Angelegenheit beantragen wir die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie inkl. Umsetzungskonzept für die Verkehrsanbindung des Flugplatz der Insel Juist. Nachfolgende Strecken sollen geprüft werden:

 

Loog <> Hafen Juist <> Flugplatz Juist 

Flugplatz Norddeich <> Bahnhof Norddeich Mole

 

Priorität hat die Strecke "Hafen Juist <> Flugplatz Juist". Übrige Strecken sollen optional geprüft werden. 

 

Nachfolgende Verkehrsmittel sollen geprüft werden:

A) Pferdefuhrwerk 

B) übrige Verkehrsmittel

Das Pferdefuhrwerk hat Priorität.

 

Sofern keine Haushaltsmittel für Verkehrsplanungen zur Verfügung stehen, sollen andere ungenutzte Mittel umgewidmet werden, sodass zeitnah ein Prüfungsergebnis vorliegt. Die Anbindung des Flugplatzes auf Juist an den Ort ist unbefriedigend. Dieses führt soweit, dass inzwischen die Fluglinie nach Juist droht eingestellt zu werden. Auch auf dem Festland ist mangels ausreichender Kapazität der Taxihunternehmen die Anbindung – sofern man nicht mit dem eigenen Auto fährt – mangelhaft. Dieser Antrag soll eine Verbesserung der Situation im Rahmen des ÖPNV prüfen. Da wir diesbezüglich keine Expertise im Hause der Inselgemeinde sehen, soll die Prüfung durch ein Fachbüro erfolgen. 

 

Wir bitten um zeitnahe Beratung. 

 

Vielen Dank im Voraus. 

 

033  | 13.05.2024 | Antrag zur Erneuerung der Beschilderung am Otto-Leege-Pfad

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Goerges,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Namen der CDU-Fraktion möchten wir den Antrag auf die Erneuerung der Beschilderung am OttoLeege-Pfad stellen. Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, befinden sich die aktuellen Schilder in einem schlechten Zustand – sie sind abgenutzt, verblichen und teilweise beschädigt. Dies beeinträchtigt nicht nur das Erscheinungsbild des Pfades, sondern auch seine pädagogische Funktion.

 

Der Otto-Leege-Pfad ist ein wichtiges Bildungs- und Erholungsangebot auf unserer Insel und trägt maßgeblich zum Naturerlebnis sowie zur Umweltbildung für Juister und Gäste bei. Die Instandhaltung der Beschilderung sollte daher eine hohe Priorität haben.

 

Wir bitten darum, dass die Gemeindeverwaltung prüft, welche Mittel für die Erneuerung der Schilder bereitgestellt werden können. Des Weiteren bitten wir um eine zeitnahe Umsetzung, um die Beschilderung schnellstmöglich wieder in einen angemessenen Zustand zu versetzen.

 

Dem Antrag fügen wir Bilder der betroffenen Schilder bei, um den aktuellen Zustand zu dokumentieren und die Dringlichkeit unseres Anliegens zu unterstreichen. Wir würden uns über eine Rückmeldung bis zum 29.05.2024 freuen.

 

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit für dieses wichtige Anliegen und freuen uns über die zeitnahe Umsetzung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Kornelia Rippe

CDU-Fraktion Juist

032  | 30.04.2024 | Antrag zur Erweiterung des Betreuungsprogramm um Gästekinder

 

 

 

 

 

 

031  | 24.04.2024 | Antrag zur Einbringung am Planfeststellungsverfahren zur Ems-Vertiefung

 

 

 

 

 

 

027 bis 030  | 13.02.2024 | Vier Anträge zum Thema Kurplatz.

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zum Kurplatz stellen wir nachfolgende Anträge:

 

1) Die Ausschreibung der Gastronomie bei Veranstaltungen auf dem Kurplatz für die Jahre 2024 bis 2026 ist den Gremien zur Abstimmung vorzulegen.

 

Begründung: Die Inselgemeinde hat die Ausschreibung des Gastronomieangebots bei Veranstaltungen auf dem Kurplatz nach vorheriger Kritik am Ausschreibungstext zurück gezogen. Der veröffentlichte Text hätte zu einem dauerhaften Abstellen von Verkaufsständen auf dem Kurplatz während der Saison führen können. In der Vergangenheit gestaltete sich die Vergabe aufgrund mangelnder Bewerber als äußerst schwierig. Am Kurplatz befinden sich 5 klassische Gastronomiebetriebe plus Pavillon und Bierlokal. Zur Gremienberatung sollten Stellungnahmen dieser Betriebe zur Versorgung der Gäste auf dem Kurplatz, auch während der unterschiedlichen Veranstaltungen, vorliegen. 

 

2) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt bis zum 1. Mai 2024 für eine ansehnliche Grünanlage auf dem Kurplatz Sorge zu tragen. Insbesondere dabei für eine durchgängig bewachsene Rasenfläche. 

 

Begründung: Die Grünanlagen des Kurplatz insbesondere die Rasenflächen sind unansehnlich. Nach Erdarbeiten in den vergangenen Jahren, sehen wir die Gefahr, dass nunmehr die dritte Saison in Folge ein unansehnlicher Kurplatz (siehe Dateianhang) den Gästen präsentiert wird. 

 

3) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt Vorschläge für ein neues Bepflanzungskonzept für den Kurplatz einzuholen. Das Konzept sollte weniger pflegeintensiv sein und eine bessere Anbindung der um den Kurplatz befindlichen Gastronomiebetriebe ermöglichen. 

 

Begründung: Die derzeitige Bepflanzung ist sehr pflegeintensiv. Dem Unkraut wird man nicht Herr. Zudem stellte es sich in der Vergangenheit regelmäßig als schwierig heraus Interessenten für die gastronomische Versorgung bei Veranstaltungen zu finden. Das aktuelle Bepflanzungskonzept nebst Wegeführung grenzt die umliegenden Gastronomiebetriebe vom Kurplatz eher ab, als diese in den Kurplatz zu integrieren. 

 

4) Wir beantragen die Änderung des Zuständigkeitsverzeichnis mit der Aufnahme des Punktes: Entscheidungen die den Kurplatz betreffen >>> Zuständigkeit beim Gemeinderat 

 

Begründung: Der Kurplatz ist elementarer Bestandteil der Ortsmitte und des Juist-Aufenthalts für den Gast. Entscheidungen sollten daher grundsätzlich durch den Gemeinderat getroffen werden. 

 

Für die Beratung unserer Anträge bedanken wir uns im Voraus. 

 

026 | 16.01.2024 | Antrag zur Aktualisierung des Straßenverzeichnis "Am Hafen".

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir bitten um Behandlung des nachfolgenden Antrags:

 

Beschlussvorschlag

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt für den Inselversorgungshafen die bereits in der Praxis genutzte Ortsbezeichnung "Am Hafen" in das Straßenverzeichnis der Inselgemeinde aufzunehmen. Zielsetzung ist es u.a. eine Post-/Paketzustellung für die am Hafen befindlichen Gebäude zu erreichen. 

 

Begründung 

Die Gebäude im Inselversorgungshafen verfügen nicht über eine im Straßenverzeichnis festgelegte Anschrift. Durch diesen Umstand ist eine Postzustellung nicht möglich. Briefpost wird ausschließlich ins Postschließfach und Pakete an die Privatanschriften der Gewerbetreibenden oder leitenden Angestellten geliefert. Betroffen sind insbesondere die bestehende Gewerbehalle und die Müllumschlagstation.

Gerade vor dem Hintergrund einer Ausweitung des gewerblichen Bereichs durch eine zweite Halle der HHWG, sollte eine Straßenbezeichnung vorhanden sowie u.a. eine Postzustellung zweifelsfrei gewährleistet sein. Eine eindeutige Straßenbezeichnung mit Hausnummer verringert zudem zum Beispiel auch die Gefahr von Missverständnissen im Versicherungsfall. 

 

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus.

 

 

 

025 | 10.01.2024 | Antrag zur Schaffung eines Indoor-Spielplatzes

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Goerges,

 

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob es möglich ist, im alten Feuerwehr-Gerätehaus, in der Mittelstraße 3A einen Indoor-Spielplatz zu eröffnen. Ein Prüfungsergebnis mit Umsetzungskonzept ist dem zuständigen Fachausschuss zum 30.09.2024 vorzulegen

 

Der Antrag begründet sich wie folgt: Alle ostfriesischen Inseln und viele Orte an der ostfriesischen Nordseeküste (zum Beispiel Borkum Spielinsel, Norderney Spielpark Kap Horn, Baltrum Onnos Kinderspielhaus, Langeoog Spöölstuv, Spiekeroog Trockendock, Wangerooge Sockenland, Norden Mäxchen, Dornum Sturmfrei, Bensersiel Nordsee-Abenteuerland, Norddeich Kinderspielhaus) verfügen über Indoor-Spielplätze, während Juist diese wichtige Einrichtung bislang nicht bietet.

 

Es gibt keine ausreichende Schlechtwetteralternative für Kinder. Der vorhandene Spielraum im Haus des Kurgastes ist nicht als Indoor-Spielplatz zu bezeichnen. Der derzeitige Zustand des Spielraums ist nicht zufriedenstellend, da er veraltet, schlecht ausgestattet und zu klein ist. Dies führt dazu, dass der Raum nicht attraktiv genug ist, um Kinder für längere Zeit zu unterhalten. Dies kann zu Frustration bei den Gästen führen und das Urlaubserlebnis negativ beeinflussen. Das Fehlen eines Indoor-Spielplatzes stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, da viele Familien bei der Auswahl ihrer Feriendestinationen nach Aktivitäten suchen, die unabhängig vom Wetter genutzt werden können.

 

Wir sehen in der Schaffung eines Indoor-Spielplatzes viele Vorteile:

 

Für die Gäste: Familien mit Kindern hätten eine attraktive Anlaufstelle, insbesondere bei schlechtem Wetter oder in der Vor- und Nachsaison. Dies würde das Urlaubserlebnis für diese Zielgruppe deutlich verbessern. Die Möglichkeit, dass Kinder sich in einem Indoor Spielplatz austoben können, trägt auch dazu bei, dass Eltern sich besser erholen können und somit ihren Aufenthalt positiver erleben.

 

Vorteile für die Kurverwaltung: Durch die Schaffung eines Indoor Spielplatzes könnten auch die Mitarbeiter der Kurverwaltung entlastet werden, da Mitarbeiter, die bisher ausschließlich für die Kinderanimation zuständig waren, nun gezieltere Angebote für andere Zielgruppen (z.B. Jugendliche) schaffen könnten. Dies würde zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen führen.

 

Vorteile für Juister Familien: Darüber hinaus würden wir durch die Schaffung eines Indoor Spielplatzes auch neue Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung in unserer Gemeinde schaffen. Juister Familien mit Kindern hätten eine attraktive Anlaufstelle, insbesondere bei schlechtem Wetter oder in den Wintermonaten. Dies würde dazu beitragen, die Attraktivität unseres Wohnortes zu steigern.

 

Für die Vermieter: Die Schaffung eines Indoor Spielplatzes könnte dazu beitragen, dass vermietete Unterkünfte attraktiver werden, insbesondere für Familien mit Kindern. Dies könnte zu einer höheren Auslastung in der Vor- und Nachsaison führen und somit zu höheren Einnahmen.

 

Vorteile für den Standort altes (noch aktuelles) Feuerwehrgerätehaus: Die Inselgemeinde plant die Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses im Frühjahr 2025. Im Anschluss steht das bisherige Gebäude leer. Zu Alternativstandorten wie "Schwarze Bude", Tennishalle, erneuertes HDK, Halle am Hafen etc. sehen wir u.a. baurechtlich und vertraglich einen entscheidenden Zeitvorteil. Eine üblicherweise modulare Indoor-Ausstattung kann schnell aufgebaut werden. Sofern später ein besser geeigneter Standort gefunden wurde, kann diese problemlos umziehen. Benötigte Infrastruktur im Gebäude ließ sich mit geringem Aufwand etablieren bzw. im angrenzenden Dorfgemeinschaftshaus nutzen.

 

Insgesamt sind wir überzeugt davon, dass ein Indoor-Spielplatz zahlreiche Vorteile für alle Beteiligten mit sich bringen würde. Wir bitten Sie daher dringend, die Schaffung eines Indoor-Spielplatzes für Kinder auf Juist zu prüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

 

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieses Vorhabens und beantragen die Beratung zum Bäderausschuss in der kommenden Woche.

 

024 | 28.12.2023 | Antrag zur dringenden Maßnahmenergreifung gegen den Dünenabbruch an der Bill

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Goerges,

im Namen der CDU-Fraktion möchten wir unsere tiefe Besorgnis über die fortschreitende Erosion und den damit verbundenen massiven Dünenabbruch an der Bill zum Ausdruck bringen. Die jüngsten Naturereignisse, insbesondere der Sturm im November 2023 (mit dem Verlust der Westbake) und das Sturmtief Zoltan, haben zu einem weiteren großen Verlust von Dünenlandschaft geführt. Der Abbruch von zusätzlichen acht bis neun Metern ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Stabilität und Sicherheit der Westspitze und damit auch der Gaststätte Bill gefährdet sind.

Wir sind uns bewusst, dass in Fragen des Küstenschutzes primär das Niedersächsische Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zuständig ist. Dennoch sehen wir es als unerlässlich an, dass auch auf kommunaler Ebene ein starkes Engagement gezeigt wird, um die Sicherung der Westspitze zu sichern.

Die Bevölkerung ist zunehmend beunruhigt über das ausbleibende Informationsangebot seitens der Verwaltung bezüglich der aktuellen Lage und der geplanten Maßnahmen zum Küstenschutz. Dieses Unverständnis führt zu Verunsicherung, was in einer solchen Situation kontraproduktiv ist. Transparenz im Umgang mit dieser bedrohlichen Entwicklung ist wünschenswert und unerlässlich.

Daher fordern wir Sie auf:

- Die Einrichtung regelmäßiger Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit, bei denen Experten des NLWKN und andere Fachleute über die Situation aufklären und Fragen beantworten.

- Die Bereitstellung aktueller Informationen über kommunale Kanäle wie die Website der Insel oder über das lokale Nachrichtenportal.

- Die Gewährleistung einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fortschritte und geplanten Maßnahmen zum Dünenschutz.

- Neben dem Informationsangebot ist es unerlässlich, Küstenschutzmaßnahmen beim Land Niedersachsen einzufordern. Die Zeit des Beobachtens ist vorbei. Wir erwarten die Vorlage einer Strategie mit Umsetzungskonzept zum Erhalt der Westspitze der Insel.

Wir bitten Sie eindringlich, sich dieser Herausforderung mit höchster Priorität anzunehmen und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um unsere Insel vor weiteren Verlusten zu schützen.

 

Die Sicherung unserer Küste ist nicht nur aus ökologischer Sicht von höchster Bedeutung, sondern auch essentiell für den Schutz der Bevölkerung sowie für den Erhalt des Tourismus und der lokalen Wirtschaft.

Wir bitten um eine zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags und stehen für Rückfragen sowie einen konstruktiven Dialog jederzeit zur Verfügung.

 

Anlagen:

 

023 | 27.12.2023 | Kontaktdaten der Ratsmitglieder im Bürgerinfoportal

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der Vergangenheit wurden die E-Mail-Adressen der Ratsmitglieder im Bürgerinfoportal abgebildet. Dieses scheint nun nicht mehr der Fall zu sein. Dieses erschwert dem Bürger die Kontaktaufnahme zum Ratsmitglied. Auf die Problematik sind wir kürzlich aufmerksam gemacht worden. Im Sinne einer besseren Kommunikation zwischen Vertretung und Bürgern, sollte wie früher verfahren werden. 

 

Wir beantragen daher die offiziellen E-Mail-Adressen ([email protected]) der Ratsmitglieder wieder im Bürgerinfoportal abzubilden oder zumindest auf die Internetseiten der Fraktionen zu verweisen. 

 

Vielen Dank im Voraus.

 

022 | 19.08.2023 | VDWS-Standard Kitesurfschule Westbad

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zielsetzung der Neuvergabe der Kitesurfschule war die Erreichung des VDWS-Standards. Dieses war und ist auch klare Motivation der neuen Betreiber. Leider ist dieser Standard bisher nicht erreicht. Nach meiner Kenntnis mangelt es ausschließlich am erforderlichen Sicherheitskonzept auf der Wasserfläche. Ich beantrage eine kurzfristige Abstimmung der benötigten Bestätigungen mit den vorhandenen Rettungsmitteln und -einheiten der Kurverwaltung, sodass endlich der VDWS-Standard erreicht wird. Sofern erforderlich sollte die Thematik noch in dieser Gremienrunde kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ansonsten ist eine erneute Saison ohne den angestrebten Qualitätsstandard zu erwarten.

Eine Abstimmung des Sicherheitskonzept mit der Kurverwaltung bietet zudem den Vorteil, dass weiterhin ausschließlich eine Organisation für die Sicherheit am Strand verantwortlich ist. 

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

 

021 | 15.07.2023 | Sonderprogramm für Kulturveranstaltungen in Niedersachsen

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

zum nächsten Bäderausschuss bitte ich um Auskunft, ob die Inselgemeinde zum o.g. Programm antragsberechtigt ist und in welchem Umfang mit einer Förderung zu rechnen ist. 

https://www.nbank.de/Service/Aktuelles/Sonderprogramm-f%C3%BCr-Kulturveranstaltungen-in-Niedersachsen/

Die Haushaltsberatungen haben ein deutliches Defizit bei den Veranstaltungen aufgezeigt.

 

020 | 08.07.2023 | Erhöhung und Verstärkung des "Loogdeiches" auf gesamter Länge

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

gemäß den Ausführungen der letzten Deich- und Dünenschau sowie späterer einzelner Berichte, geht die Planung des o.g. Projekts beim NLWKN zügig voran. Kurz- bis mittelfristig muss mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens gerechnet werden. Diese für die Insel bedeutende Baumaßnahme sollte in enger Abstimmung zwischen der Inselgemeinde und dem NLWKN erfolgen. Daher muss die Inselgemeinde zeitnahe ihre Ziele im Rahmen der Maßnahme definieren und in Kontakt mit dem NLWKN treten. Ich beantrage eine erste nicht öffentliche Beratung im nächsten Bauausschuss zur grundsätzlichen Entwicklung einer Zielsetzung für die Kommunikation mit dem NLWKN. Sachkundigen Personen sowie Nutzern der vorgelagerten Salzwiesen (u.a. NLWKN Betriebshof Juist, Pächter der Weideflächen, Nationalparkhaus zu Führungen, etc.) sind dabei nach Möglichkeit ebenfalls anzuhören. Nachfolgende Themen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - sind zu beraten:

 

• Querung des westlichen Süddeichs mit einer Straße welche die Billstraße an den Gewerbehafen anschließt. Städtebauliche Planungen liegen bereits seit Jahrzehnten vor. 

• Mögliche Etablierung eines Deichkronenwegs auf dem Loogdeich. 

• Etablierung eines Weges am südlichen Deichfuß südlich des Loogdeichs.

• Erneuerung der Billstraße in ihrer Funktion als Deichverteidigungsstraße. Erforderliche Arbeiten im Untergrund der Billstraße. 

• Verlaufsführung und Verbleib der Abwasserdruckrohrleitung zur Kläranlage. 

• Flächentausch Domänenamt und Inselgemeinde bzgl. erforderlicher Deichflächen. 

• Zielsetzung "Schwarze Bude"

• Für den Deichbau scheinen erhebliche Mengen Erdmaterial erforderlich, welche teils noch generiert werden müssen. Dabei wird neben dem Deckmaterial auch Füllmaterial in sehr großen Mengen benötigt. Gewinnung dieses Materials aus dem Gewerbehafen, Sportboothafen und/oder der Hafeneinfahrt

• Flächenbedarf und Auswirkungen der südlichen Deichlinienverschieben auf die Weideflächen

• Aufbereitung und Nutzung des bestehenden Spülfelds

• professionelle Fördermittelrecherche zu einzelnen möglichen Teilmaßnahmen

 

 

Für die Berücksichtigung des Antrags auf der nächsten Tagesordnung bedanken wir uns im Voraus.

 

019 | 17.06.2023 | Anträge nach Bauausschuss vom 14.06.2023

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

vielen Dank für Ihre Ausführungen im vergangenen Bau- und Umweltausschuss. Auf Basis dieser stellen wir nachfolgende drei getrennt voneinander zu betrachtende Anträge. Deren Beratung und Abstimmung ist u.a. als klares politisches Signal und Auftrag an Ihre Tätigkeiten zu verstehen:

 

A) Im südöstlichen Bereich des Grundstücks Wilhelmstraße 13 wurde ein als schützenswert eingestufter Baumbestand entfernt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Ersatzpflanzung, dem Bestand ähnlich zu erwartender Größenentwicklung und Optik, an gleicher Stelle vom Grundstückseigentümer einzufordern und durchzusetzen. 

 

B) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt durch Anpassung des Bebauungsplans die bestehende Nutzung auf den Grundstücken Dünenstraße 15 (aktuelle Nutzung: Gemeinbedarf eines kirchlichen Trägers; Freizeit- und Begegnungsstätte; Gruppenfreizeiten mit Erwachsenen oder Kindern; Seminare und Tagungen; Bezahlbare Erholung für Gruppen-, Familien- und Einzelreisende) und 15a (aktuelle Nutzung: Dauerwohnraum; Sozialer Wohnraum; öffentlich geförderte Altenwohnungen) dauerhaft zu sichern. 

 

C) Die Inselgemeinde hat die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Immobilie "Seeferienheim" beschlossen. Diesem Beschluss ist ein Gerichtsverfahren anhängig, sodass die Inselgemeinde noch immer nicht Eigentümerin geworden ist. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt dem Bau- und Umweltausschuss aufzuzeigen in welchem Zustand die Immobilie übergeben werden muss und wer während des aktuellen Verfahrens für die Instandhaltung der Immobilie zuständig ist. Insbesondere ist zu klären, ob die Inselgemeinde die Immobilie im Zustand des vertraglichen Übergabezeitpunkts übernimmt oder einen Verfall des Immobilienzustand während der Prozesslaufzeit erdulden muss. Die Ausführungen und Stellungnahmen des Rechtsbeistands der Inselgemeinde sind dem Bau- und Umweltausschuss in schriftlicher Form vorzulegen. 

 

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus.

 

 

018 | 05.12.2022 | Antrag zur Verbesserung der Bürgerkommunikation

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung sowie Gemeinderat und Einwohnern ist verbesserungswürdig. Dieses zeigte sich in den letzten Monaten u.a. an geringen Teilnahmequoten bei Veranstaltungen, anscheinend niedriger Reichweite der Juister Inselpost, Einhaltung geltender Regeln und seit Jahren nahezu keiner Bürgerbeteiligung in den Terminen der Fachausschüsse und des Gemeinderats. 

 

Antrag: Die Inselgemeinde wird beauftragt die Bürgerkommunikation zu verbessern und entsprechende Vorschläge den Gremien vorzustellen. Als ein erster Schritt soll eine Präsentation des Inhalts der Juister Inselpost zusätzlich über die Internetseite JNN.de abgestimmt werden.

 

Da Erlebnisbad und Hauptamt scheinbar bereits Zugriff auf JNN.de haben, sollte eine Umsetzung des ersten Schritts unkompliziert erfolgen können.

 

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

 

017 | 16.11.2022 | Antrag zur Möblierung einer Gemeindewohnung für eine Französisch Lehrkraft

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den vergangenen Sitzungen des Gemeinderates wurde immer wieder über die vakante Stelle einer Lehrkraft für das Fach Französisch gesprochen.

 

Auch wurde durch die Gemeinderatsmitglieder immer wieder betont, wie wichtig die zweite Fremdsprache für die Erlangung des Sekundarabschluss 2 für die Kinder der Insel ist.

 

Nun hat sich eine Lehrkraft gefunden, welche vom 26. November 2022 bis zum 7. Juli 2023 das Fach Französisch unterrichten würde, leider aber scheint die Wohnsituation noch nicht geklärt zu sein.

 

Derzeit gibt es einen öffentlichen Aufruf des Schulelternrates, in dem nach Möbeln bzw. einer möblierten Wohnung gesucht wird.

 

Auf Nachfragen unserer Fraktion wurde uns mitgeteilt, dass die verfügbaren Wohnungen der Gemeinde scheinbar alle unmöbliert sind.

 

Wir beantragen daher die Möblierung einer Wohnung für die Lehrkraft bis KW 51.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

016 | 10.11.2022 | Antrag zum Abbruch des Trichter-/Absetzbeckens an der alten Kläranlage

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der letzten Sitzung entschied der Gemeinderat über den Abriss des Trichter-/ Absetzbeckens an der alten Kläranlage. Die bedingungslose Freigabe eines Aufwandes in Höhe von 160.000,00 EUR bzw. 120.000,00 EUR, bei einem Kostenvorteil für das Feuerwehrgerätehaus von 35.000,00 EUR, wurde u.a. mit den Stimmen unserer Fraktion verweigert. 

 

In der Sitzung berichteten Sie, dass verminderte Abrisskosten in Höhe von 80.000,00 EUR ebenfalls realistisch vorstellbar sind. Zudem wurde erwähnt, dass neben dem Schotterrecycling auch Kostenvorteile aus einer Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) möglich seien. Hier sahen Sie eine Möglichkeit in Höhe der angebotenen Kosten der Baustelleneinrichtung. Aus dem Beschluss ging dieses nicht hervor. Ebenfalls sei - für uns bereits nachvollziehbar - in der aktuellen Projektphase vorhandener Erdaushub, bei einem Abriss des Trichters, optimal einzubinden. Aus Ihren Schilderungen erkennen wir nachfolgende potentielle Kalkulation:

 

80.000,00 EUR Schätzung Abrisskosten + Reserve 

- 55.000,00 EUR Baustelleneinrichtung >>> Synergie BImA

- 35.000,00 EUR Bauschuttrecycling zzgl. Ersparnis Verbringung Aushub

= Scheinbar wäre sogar eine Kostendeckung möglich. 

 

Wir beantragen daher die Vorlage einer Beschlussvorlage die ein Gemeindebudget in Höhe von 50.000,00 EUR festsetzt und eine Budgeterhöhung aus Mitteln der Synergien der Zusammenarbeit mit der BImA vorsieht. Kann die Wirtschaftlichkeit in dieser Form nicht erreicht werden, beantragen wir die rechtzeitige Begrünung des Bauwerks zur Saison 2023 sowie im Falle einer angestrebten alternativen Nutzung die Entfernung der asbesthaltigen Materialien insbesondere der bereits festgestellten Oberflächenbeschichtung (lt. Schätzung etwa 11.000,00 EUR).

 

Wir bedanken uns nochmals für Ihre Ausführungen während der Gremientermine. Wenn auf dieser Basis der Gemeinderat einen Auftrag an die Gemeindeverwaltung geben kann, erreichen wir gemeinsam ein gutes Ergebnis. Sofern finanzielle Haushaltsreste genutzt werden können, sollte obiger Antrag auch ohne Zeitverlust im Umlaufverfahren durch den VA beschlossen werden können. 

 

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

 

015 | 19.10.2022 | Antrag zum Frachtumschlag Inselversorgungshafen

 

Am 19.10.2022 haben wir erneut auf unseren Antrag vom 11.08.2021 hingewiesen.

 

014 | 08.10.2022 | Unterstützung ehrenamtliches Engagement, Transport von Personen mit Handicap mittels Fahrradtaxi

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

federführend durch Herrn Edwin Völker, Hammerseestraße 41, Juist soll im Rahmen ehrenamtlichen Engagements das Mobilitätsangebot auf Juist für Personen mit Handicap verbessert werden. Konkret geht es um die Schaffung eines Fahrradtaxiangebots. Kontakte u.a. zur Juist-Stiftung sowie Lieferanten wurden bereits aufgenommen und Testfahrten durchgeführt. Für die Bereitstellung des Angebots wird eine zentrale geschlossene Abstellmöglichkeit für das Fahrzeug benötigt. Eine erste allgemeine Anfrage Edwin Völkers für eine Unterstellmöglichkeit wurde seitens der Inselgemeinde abgelehnt.

 

Das Projekt halten wir für unterstützenswert und bitten daher um Beratung im nächsten Verwaltungsausschuss. Bereits auf einigen der letzten Sitzungen hatte der Gemeinderat u.a. das unzureichende Angebot des Personentransports vom und zum Hafen bemängelt. Nur Billstraße und Loog sind durch den Fuhrbetrieb Jochen Schwips angemessen angebunden.

 

Die Inselgemeinde ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in der Wilhelmstraße 40. Auf diesem Grundstück befindet sich eine Garage die bis Ende letzten Jahres durch das DRK Juist genutzt wurde. Seit dem wurde nach unserem Kenntnisstand kein neuer Beschluss über die Vermietung der Garage gefasst. Die Bebauungspläne der Inselgemeinde schließen Garagen und straßenseitige Nebengebäude aus. Das bestehende Objekt wird wahrscheinlich im Rahmen des Bestandsschutzes zulässig sein. Die Inselgemeinde sollte mit gutem Beispiel voran gehen und als zusätzliche Abgrenzung diese Garage weiterhin ausschließlich im Sinne des Gemeinbedarfs nutzen.

 

Wir beantragen einen Termin zur Konzeptvorstellung mit Herrn Völker zu vereinbaren und anschließend im nächsten Verwaltungsausschuss über einen Nutzungsvertrag für die beschriebene Garage abzustimmen.

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus.

 

013 | 19.09.2022 | Energiekonzept Kläranlage

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 05.01.2022 reichten Grüne/Bündnis90 ein Konzept zur Kompostierung des Pferdemists auf Juist am Standort der Kläranlage ein. Auch wir begrüßen eine Hebung der Potentiale, sehen jedoch weitere Möglichkeiten. So wurden wir auf den Gewinn von Strom und Wärme sowie die Fernversorgung des Ortsteils Loog angesprochen. Wir erachten den Vorschlag als prüfenswert (Siehe Anhang). 

 

Wir beantragen die Beratung und Abwägung im Bauausschuss sowie im Anschluss die Fördermittelbeschaffung für eine Konzeptentwicklung inkl. Umsetzungsplan und Fördermittelprüfung.

 

https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/Energieeffizienz_waermenetze/20220822.html

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

 

012 | 05.07.2022 | Eilantrag zur Aufstockung der Sitzmöbel Jugend-Disco HdK

 

 

 

011 | 14.06.2022 | Antrag Fördermittel für ein Reihenhaus

 

 

 

 

Sachverhalt:

Mit Unterzeichnung des Durchführungsvertrags für das Projekt Inselkaten erhält die Inselgemeinde ein Ankaufsrecht für ein Reihenhaus mit drei Wohneinheiten. Die Wohneinheiten sollen als Dauerwohnraum dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Finanzierung soll aus Fördermitteln erfolgen.

 

Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung des Reihenhaus im Projekt "Inselkaten" beantragt die Inselgemeinde umgehend Mittel aus dem Förderprogramm "Mietwohnraumförderung auf den Ostfriesischen Inseln" der NBank sowie einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. 

 

010 | 14.06.2022 | Antrag auf Ausübung des Ankaufrecht für ein Reihenhaus

 

 

 

 

Sachverhalt:

Mit Unterzeichnung des Durchführungsvertrags für das Projekt Inselkaten erhält die Inselgemeinde ein Ankaufsrecht für ein Reihenhaus mit drei Wohneinheiten. Die Wohneinheiten sollen als Dauerwohnraum dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Finanzierung soll aus Fördermitteln erfolgen. Das Ankaufsrecht ist umgehend auszuüben. 

 

Beschlussvorschlag:

Die Ausübung des Ankaufsrecht zum Kaufpreis von 1.272.600,00 € für das Reihenhaus/Mehrfamilienhaus im Projekt Inselkaten wird beschlossen. Die Fördervoraussetzungen (Beantragung vorzeitiger Maßnahmenbeginn oder zugehörige Ausnahmeregelung) der NBank zum Programm "Mietwohnraumförderung auf den Ostfriesischen Inseln" sind einzuhalten. 

 

009 | 07.06.2022 | Antrag zur Unterbringung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden für die Inselschule

 

 

 

Sachverhalt:

Auf Grund einer Anfrage an unsere Fraktion durch den Direktor unserer Inselschule, Herrn Schlauwitz, beantragt die CDU-Fraktion eine Möglichkeit zur Unterbringung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden für die Inselschule zu prüfen.

 

Begründung:

In den letzten Jahren wurde die Inselschule durch einsatzfreudige Bundesfreiwilligen-dienstleistende sehr stark bei der Arbeit in der Grundschule unterstützt. Sie ermöglichen die Betreuung der Grundschulkinder im Rahmen der verlässlichen Grundschule und stehen den Lehrkräften zur Seite, wenn es um die individuelle Förderung geht. Darüber hinaus begleiten sie die Kinder auch auf Ausflügen und helfen in den Pausen bei der Aufsicht. Die meisten der bisherigen Bundesfreiwilligendienstleistenden konnten glücklicherweise privat untergebracht werden. Einige mussten den Dienst verspätet beginnen oder früher beenden bzw. konnten glücklicherweise noch bei der Jugendbildungsstätte untergebracht werden. Für das kommende Schuljahr musste schon einer Bewerberin abgesagt werden, weil vonseiten der Gemeinde kein Zimmer für den Zeitraum von August bis Juli zugesichert werden konnte. Wegen der Rettungsschwimmer blieb nur der Zeitraum von Oktober bis Mai. Die Freiwilligen müssen aber das ganze Jahr arbeiten. Wir möchten Sie bitten die Möglichkeit für das kommende Schuljahr erneut zu prüfen.

 

Grundsätzlich sollte durch den Wegfall des Kurorchesters und der freigewordenen Zimmer in der alten Rettungswache (DRK) nun mehr Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 

Dieses Thema sollte zur Beratung am 14.06. beim Ausschuss für Schule, Soziales und Sport mit auf die Tagesordnung genommen werden.

 

 

008 | 07.05.2022 | Antrag Zimmernachweis / Zimmervermittlung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung:

- Die Übernahme des Datenbestands der Zimmervermittlung und des Zimmernachweis in das neue digitale Gastgeberverzeichnis bis zum 31.12.2022 durchzuführen sowie im Vorfeld die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

 

- Die vertraglichen Voraussetzung für den Verkauf des Gastgeberdatenbestands des Zimmernachweis und der Zimmervermittlung zu schaffen sowie den Bestand bis spätestens 31.12.2023 nach Möglichkeit zu veräußern.

 

- Den Zimmernachweis und die Zimmervermittlung zum 31.12.2023 zu schließen und zugehörige Stellen zu streichen. Betroffene Mitarbeiter sollen qualifikationsgerecht hausintern andere Aufgaben übertragen bekommen.

 

Sachverhalt:

Die Leistungen des Zimmernachweis und der Zimmervermittlung der Kurverwaltung werden seit Jahren überwiegend kritisch diskutiert. Gemäß "Organisationskonzept Kurverwaltung Juist, Endbericht, 21.12.2021" ist das Ergebnis der Zimmervermittlung negativ und die Beurteilung beider Bereiche schlecht. Mit dem digitalen Gastgeberverzeichnis hat die Inselgemeinde kürzlich zudem eine Alternative zum Zimmernachweis eingeführt. Die bereits vorgeschlagenen Erweiterungen können entsprechende Leistungen des Zimmernachweis vollständig ersetzen.

 

Um den Vermietern vor Ort weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, wird empfohlen in einer Übergangsphase den Kundenstamm in das neue digitale Gastgeberverzeichnis zu überführen. Für Vermittlungsleistungen soll der Datenbestand und damit die Kundenbetreuung an einen Drittanbieter übergeben werden. Ende 2023 werden die Leistungen Zimmernachweis und Zimmervermittlung vollständig eingestellt.

 

007 | 23.03.2022 | Antrag zur Unterstützung der Tätigkeiten des Ordnungsamts

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit einem Dienstleistungsbetrieb die Präsenz des Ordnungsamts auf der Insel im Bereich des Ordnungsrechts und der Gefahrenabwehr zu verstärken. Die Polizeistation Juist ist im Rahmen der Möglichkeiten ebenfalls einzubeziehen. Es handelt sich um ein erstes Pilotprojekt, welches in der Zeit von Mai bis September 2022 umgesetzt werden soll. Das Ergebnis ist zu bewerten und den Gremien der Vertretung bis zum 30.11.2022 vorzustellen.

 

Sachverhalt:

Die Inselgemeinde Juist kommt den von der Bevölkerung erwarteten Kontrollpflichten im Ordnungsrecht und der Gefahrenabwehr nicht ausreichend nach. Dieses wurde verwaltungsseitig in mehreren Gesprächen bestätigt und mit fehlenden Kapazitäten begründet.

 

Gemeinsam mit bzw. durch einen Dienstleistungsbetrieb sollen Präsenzstreifen auf der Insel stattfinden. Zielsetzung ist dabei in einem gesunden Maße das Ordnungsrecht und die Gefahrenabwehr (Straßenreinigung; Verkehr stehend und fließend; Bereich Hundehaltung; Ruhezeiten; Strandrecht; nächtliche Lärmbelästigung auf öffentlichen Flächen; etc.) durchzusetzen, hinzuweisen oder zu empfehlen.

 

Gemäß Auskunft der letzten Haushaltsberatungen sind ausreichend finanzielle Mittel für die sofortige Beauftragung eines Dienstleisters vorhanden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels und im Interesse einer zeitnahen Umsetzung, soll es explizit nicht zur Einstellung eigener Mitarbeiter kommen, sondern mit einem Dienstleistungsunternehmen gearbeitet werden. Auch sollten Leistungen außerhalb der regulären Dienstzeit des Ordnungsamts leichter vereinbar sein. 

006 | 21.12.2021 | Antrag zur Schaffung eines Sprachkursangebots

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Quartiersmanagement der Inselgemeinde Juist wird beauftragt jährlich wiederkehrend in den Wintermonaten November bis März Sprachkurse (insbesondere Deutsch als Fremdsprache) zu organisieren. Zielsetzung der Kurse sollte ein Lernerfolg nach den Lernstufen des "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens" oder vergleichbar sein. Die Verwaltung wird beauftragt unterstützend, zum Beispiel durch die Bereitstellung freier Personalunterkünfte, mitzuwirken.

 

Sachverhalt:

Ein inzwischen recht großer Anteil der Juister Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Vielfach besteht der Wunsch die Sprachkenntnisse zu verbessern. Der Wunsch ist nachvollziehbar, da eine bessere Integration im Privaten und auch auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten ist. Sprachkursangebote in den letzten Jahren fanden nur unregelmäßig statt. Ein Lernerfolg nach den Lernstufen des „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens“ konnte nicht oder nur bedingt gewährleistet werden.

 

Im Herbst 2019 beschloss der Gemeinderat die Durchführung des Projektes „Leben im Meer – Lebendige Inselgemeinschaft Juist“ und damit verbunden die Förderung von Gemeinwesenarbeit und ein Quartiersmanagement. Im letzten Jahr wurde über die Verlängerung des Projektes im Fachausschuss abgestimmt.

 

Die 2019 beschlossene quartalweise Berichterstattung zum Projekt erfolgte nicht. Konkrete Aufträge aus der Vertretung an das Quartiersmanagement wurden bisher nicht beschlossen. Dieser Beschlussvorschlag soll das nun ändern. 

005 |18.11.2021 | Erinnerung zum Antrag "HDK" vom 25.04.17

 

Nachfolgenden Antrag bitten wir auf der nächsten Gemeinderatsitzung zu beraten:

 

 

Das Haus des Kurgastes stellt eine wichtige Einrichtung für das touristische und gesellschaftliche Angebot der Insel Juist dar. In den vergangenen Jahren sind erforderliche Konzeptanpassungen und Instandhaltungen unterblieben. Ich beantrage fraktionsübergreifend, nachfolgende Punkte bis zum jeweils genannten Zeitpunkt umzusetzen:

 

Kurzfristig (Umsetzung bis 31.05.2017 - minimaler finanzieller Aufwand)

• tägliche Öffnung des Foyers zu den Sälen, bei Verschluss des großen Saales
• Kinderwagenparkplatz im Foyer EG vor Zugang zu den Sälen einrichten, durch entsprechende Kennzeichnung auf dem Fußboden
• Reparatur der Tür, OG Notausgang Westseite (kleiner Saal)
• Reparatur der Tür, OG Notausgang Ostseite (Künstlergarderobe)
• Umzug des Leseraums in den kleinen Saal mit Anschaffung und Aufstellung günstiger, jedoch ansprechender sowie stapelbarer Loungemöbel
• Erstellung Jugendraum mit Kickertisch, Billard, ggf. Tischtennis und evtl. Spielekonsole im bisherigen Leseraum

 

Die Punkte zur kurzfristigen Umsetzung sind, neben dem zu erwartenden Mehrwert, als Pilotphase für mittel- und langfristige Maßnahmen anzusehen.

 

Mittelfristig (Umsetzung bis zum nächsten Saisonstart 31.03.2018 - geplanter finanzieller Aufwand im niedrigen fünfstelligen Bereich, Nutzung von Fördermittel ist zu prüfen)

• Anpassung der Beleuchtung im großen Saal an die Erfordernisse zur Ausrichtung von Tagungen
• Konzepterstellung für Kinder- und Jugendräume (unter Einbeziehung möglicher Partner wie die Juist-Stiftung und ggf. den Verein "Kinner un Lue")
• Etablierung "Klima-Café" u.a. als Bereich für Jugendliche 
• Konzepterstellung für die Neugestaltung des Leseraums im kleinen Saal
• Künstlergarderoben EG verstärkt nutzen und nicht ausschließlich dem Kurorchester vorbehalten
• Verlegung des Lagerraums im Eingangsbereich OG in den großen Saal, idealerweise zur bzw. hinter die Bühne 
• Prüfung der Leuchtmittel und Wechsel auf LED im gesamten Gebäude 

 
Langfristig (größerer finanzieller Aufwand, Zielsetzung ist die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebäudes und eine bessere Ausnutzung der Flächen) im und um das HDK

• Bildung einer Arbeitsgruppe (bis OKT 2017)
• Erstellung eines Bewirtschaftungskonzepts des HDK (bis APR 2018)
• Umsetzung des Bewirtschaftungskonzepts (ab OKT 2018)

004 | 14.11.2021 | Antrag auf Kinderbetreuung an Samstagen

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt - auf Basis einer aktuellen Bedarfsermittlung - ab dem Jahr 2022 für die Saisonzeit [Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien der Bundesländer NRW und Niedersachsen (März/April bis Oktober/November)] ein Betreuungsangebot für den Samstag zu entwickeln. Das Ergebnis ist zur rechtzeitigen Abstimmung dem Fachausschuss und Gemeinderat vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.10.2021 fragt Frau Ruth Hintermann die Erweiterung der Kinderbetreuung an. Wir fassen die Anfrage auf und beantragen eine saisonbefristete Samstagsbetreuung der Kindergartenkinder. Sofern die Umsetzung einer Betreuung für die Krippenkinder zur Saison 2022 nicht umsetzbar ist, soll eine Betreuung der Kinder im Alter ab 3 bis einschließlich 6 Jahren vom Kindergarten Schwalbennest ermöglicht werden. Es soll sich dabei - in Abhängigkeit der Bedarfsermittlung - mindestens um eine Vormittagsbetreuung samstags von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Saisonzeit [Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien der Bundesländer NRW und Niedersachsen (März/April bis Oktober/November)] handeln. Am 02. April 2022 soll das Betreuungsangebot starten.

 

Die Insel Juist ist eine vom Tourismus abhängige Insel, so dass am Samstag alle Geschäfte geöffnet sowie alle Dienstleitungen uneingeschränkt angeboten werden (Lebensmittelmärkte, Bekleidung, Apotheke, Post, Friseursalon, Optiker, Touriststelle, Schwimmbad, Gastronomie etc.). Seit einigen Jahren ist der Samstag, gerade in der Saison, der stärkste Wechseltag der Feriengäste. Dies betrifft insbesondere die Eltern, die im Bereich Hotellerie/Ferienunterkünfte und in anderen Bereichen des Tourismus beschäftigt sind. Da der Samstag laut Gesetz ein Werktag ist, darf es kein Problem sein, dies umzusetzen.

 

Vielen Insulanern und Saisonkräften fehlt der familiäre Anschluss auf der Insel, somit fehlt auch die Kinderbetreuung z.B. durch die Großeltern am Wochenende, wenn die Erziehungsberechtigten arbeiten müssen und der Kindergarten geschlossen ist. Dies ist nur möglich, wenn ein Elternteil am Wochenende von der Arbeit freigestellt wird. Bei Alleinerziehenden fällt diese Option zudem meist noch weg. Eine/n qualifizierte/n Babysitter/in oder Tagesmutter/-vater zu finden, ist nur schwer umsetzbar.

 

Der Träger ev.-luth. Kirchenamt in Aurich, vertreten durch Frau Annette Korth, hat ggü. Frau Hintermann die Nutzung der Räumlichkeiten des Kindergartens in Aussicht gestellt, auch wenn das Betreuungsangebot nicht vom Träger erfolgt.

 

Frau Hintermann hat in ihrer Anfrage bereits Lösungsvorschläge eingebracht, die es zu prüfen gilt:

 

"Es wäre eine Option die Betreuung im Rahmen der Sonderbetreuungszeiten des Kindergartens anzubieten (siehe Nachmittagsbetreuung von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr). Nur das der Beitrag dann nicht an den Träger gezahlt wird, sondern an die Inselgemeinde. Das bedeutet, das Kind muss generell für die Samstagsbetreuung angemeldet sein und es wird ein monatlich festgesetzter Beitrag der Eltern gezahlt."

 

"Für die Verpflegung wird dem Kind eine Lunchbox mitgegeben, so muss nicht zusätzlich eine Person für die Küchenarbeit eingesetzt werden."

 

"Vom Festland kennt man das Angebot „KITAplus“, in dem Eltern das zusätzliche Wochenendbetreuungsangebot Ihrer Kinder durch den Kindergarten mit großer Nachfrage annehmen."

 

Auch Synergien aus dem Einbezug bestehender Kinderbetreuungsleistungen der Inselgemeinde (z.B. Strandsportteam oder KlimaWerkstatt) sollten geprüft werden.

 

Ein solches Angebot ist zukunftsorientiert, sichert uns auf Juist Fachkräfte und macht das Leben auf der Insel als Familie deutlich attraktiver.

003 | 20.10.2021 | Antrag Gremientermine

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Ausschuss- und Gemeinderatstermine finden grundsätzlich mindestens monatlich statt. Fachausschüsse tagen dienstags und donnerstags in den ersten beiden Wochen einen Monats. Der Verwaltungsausschuss in der dritten Woche und der Gemeinderat in der vierten Woche. Termine in den Zeiten von Schulferien der Inselschule Juist oder wenn keine Beratungspunkte vorliegen werden ersatzlos gestrichen.

Sachverhalt:

Die Terminplanung für Fachausschüsse und Gemeinderat der letzten Ratsperiode hat sich nicht bewährt. Regelmäßig wurden Termine verschoben. Auch die Länge der Tagesordnung einzelner Sitzungen war nicht zielführend. Mit der neuen Terminplanung soll eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung erreicht werden. Die CDU-Fraktion hat sich die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung vorgenommen und steht für zusätzliche Gremientermine, einen zeitnahen Meinungsaustausch und kurzfristige Beschlussfassungen zur Verfügung.

002 | 20.10.2021 | Antrag zur Tagesordnung  Fachausschüsse

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Tagesordnung eines jeden Fachausschuss wird im nicht öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt "Bericht der Sachgebietsleiter" ergänzt. Die Sachgebietsleiter berichten über aktuelle Tätigkeiten direkt an die Ausschussmitglieder und haben die Möglichkeit politische Meinungen für weitere Ausarbeitungen einzuholen. Beschlüsse sind in diesem Tagesordnung nicht möglich.

 

Sachverhalt:

Die Kommunikation zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung steht seit Monaten beidseitig in der Kritik. Ein direkter Austausch zwischen dem Fachausschuss und der Sachgebietsleiterebene soll die Situation verbessern. Da auch nicht vollständig ausgearbeitete Themen zur Sprache kommen, soll der Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil stattfinden. Spätere Beratungen und Beschlüsse werden dann wie gehabt öffentlich im Fachausschuss behandelt. Die CDU-Fraktion hat sich die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung vorgenommen und leistet mit dem Antrag einen ersten Beitrag. 

001 | 20.10.2021 | Antrag zum Zuständigkeitsverzeichnis

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Zuständigkeitsverzeichnis wird wie folgt geändert:

Allgemeine Bewirtschaftungsbefugnis

2.1.3 >>> von mehr als 1.000 € bis 10.000 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen von mehr als 2.000 € bis 25.000 € (gesetzliche oder vertragliche Ausgaben ohne Betragsbegrenzung) >>> Bürgermeister

2.1.4 >>> bis 1.000 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen bis 2.000 € >>> Sachgebietsleitung "Bauunterhaltung/Beschaffung" im Vier-Augen-Prinzip mit in der Budgetverantwortung stehenden Sachgebietsleitung bzw. Vertreter

 

Sachverhalt:

Das Zuständigkeitsverzeichnis soll dahin gehend angepasst werden, dass es effizientere Beschaffungsabläufe ermöglicht. Verschiedene Sachgebietsleiter der "Bauunterhaltung/ Beschaffung" haben in den letzten Jahren ihr Unverständnis zur restriktiven Handhabung des Bestellwesens geäußert. Jeder Auftrag bedarf derzeit der Zustimmung des Hauptverwaltungsbeamten oder seines Vertreters. Dieses führt, insbesondere im laufenden Geschäft, zu unnötigen Verzögerungen. Mit dem Beschlussvorschlag sollen Abläufe verschlankt, Verantwortungen zuständigkeitsbezogen zugeordnet und Wertschätzung ausgedrückt werden. Obwohl mehrere Mitarbeiter der Inselgemeinde einen entsprechenden Wunsch zur Anpassung des Zuständigkeitsverzeichnis geäußert hatten, wurde seitens der Verwaltung bisher kein Änderungsantrag eingebracht. Das Ziel der Optimierung der Verwaltungsarbeit ist Motivation dieses Antrags.