Anfragen an die Verwaltung


Nachstehend erhalten Sie eine Übersicht über die eingereichten Anfragen der CDU Fraktion Juist (2021 - 2026) an die Gemeindeverwaltung. Die nachstehende Übersicht bein-haltet ebenfalls Anfragen der Juister Bürger an die Verwaltung, welche wir gerne weitergeleitet haben.

 


20.09.2023 | Anfrage von Frau Kuhls (Gemeinwesenarbeit) zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Angebote von Sprachkursen" vom 21. Dezember 2021

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Kuhls,

 

unter Bezug auf unser Gespräch aus der vergangenen Woche übersende ich Ihnen anbei den Antrag unserer Fraktion aus Dezember 2021. Dieser ist bisher noch nicht beraten.

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 


CDU Ortsverband Juist Anfragen

16.09.2022 | Anfrage zum Leerstand und Renovierungsbedarf von Gemeindewohnungen sowie Renovierungsvorhaben

 

 

 

 

Anfrage der CDU Fraktion an Herrn Bürgermeister Dr. Tjark Goerges

  

Sehr geehrter Herr Dr. Goerges,

 

Transparenz und Information der Bürger: innen sind uns allen ein großes Anliegen. Die letzte Gemeinderatssitzung am 30.09.2022 hat gezeigt, dass es viel Unverständnis für den Umgang mit den leerstehenden Gemeindewohnungen gibt. Auf Nachfrage in der Einwohnerfragerunde haben Sie die Frage, warum die Wohnung im Zollhaus die von der Gemeinde angemietet wurde und monatlich Miete kostet, leer steht, geantwortet, dass diese Wohnung freigehalten wird, falls einer der Ärzte die Insel verlässt. Daraus ergeben sich die Fragen:

 

1.  Haben diesbezüglich schon Gespräche mit den beiden Ärzten stattgefunden?

2.  Warum wird die Wohnung nicht mit einem zeitlich befristeten Vertrag vermietet?

 

Ferner bitten wir um Bereitstellung des Mietvertrages mit dem Bund zur Einsicht.

Sie haben bei der letzten Ratssitzung auf Bürgernachfrage die Absicht geäußert, eine Wohnung für den Kindergarten zur Verfügung zu stellen, um den regulären Betrieb des Kindergartens weiterhin zu gewährleisten. Es liegt aktuell eine Bewerbung mit Wohnraumbedarf für eine Familie mit 3 Personen ab Januar für den Kindergarten vor.

 

1.  Welche Wohnung ist dafür vorgesehen?

2.  Ab wann steht diese Wohnung zur Verfügung?

 

Ferner haben Sie mitgeteilt, dass der Leerstand einiger Wohnungen darauf zurückzuführen ist, dass dort grundlegende Sanierungsarbeiten vorgenommen werden müssen, da die Wohnungen langfristig vermietet waren. Bsp. Wohnung im Loogster Pad 30.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1.  Wie viele Gemeindewohnungen stehen derzeit leer?

2.  Seit wann stehen die einzelnen Wohnungen leer?

3.  Wie viele dieser Wohnungen können derzeit aufgrund von ausstehenden Renovierungen nicht vermietet werden?

4. Wann sind diese Renovierungsarbeiten geplant? Ab wann sind die Wohnungen wieder bezugsfertig.

5. Wie hoch ist der Verlust, die der Gemeinde durch nicht vermieteten Wohnungen monatlich entstehen.

 

Unsere Fraktion hat Juni 2022 den Antrag gestellt, dass ein Zimmer einem Bundesfreiwilligendienstler:in für die Schule zur Verfügung gestellt wird. Die Prüfung unseres Antrages wurde einstimmig zugestimmt. Leider wurden wir bis heute nicht über das Ergebnis der Prüfung informiert. Trotz des mehrfach angesprochenen Bedarfs und mündlicher Zusagen sehen wir leider kein Vorankommen.

 

1.    Welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben?

2.    Ab wann kann einem Bufdi oder FSJler:in ein Zimmer zur Verfügung gestellt werden?

3.    Wie hoch ist der Gesamtbestand der Personalunterkünfte?

4.    Wie hoch ist der Bedarf für 2023?

 

Herr Westermann hat dazu mehrfach angeregt, die nicht mehr genutzten Außentoiletten der Schule in ein bis zwei Appartements umzubauen, um Wohnraum für einen Bufdi/FSJler:in zu schaffen. Diese Idee wurde sowohl von Verwaltungsmitgliedern, Gemeinderatsmitgliedern und der Schulleitung positiv aufgenommen. Leider ist aber bisher noch nichts unternommen worden.

 

1. Warum hat noch keine Ortsbegehung stattgefunden? Für eine Umsetzung in dieser Bausaison Winter 2022/Frühjahr 2023 müsste jetzt ein Zeitplan erstellt werden und/oder ggf. Fremdfirmen beauftragt werden. Aufgrund von ausstehenden Sanierungsmaßnahmen zahlt der Mieter in dem Haus Gräfin-Theda-Straße 14 seit seinem Einzug im April 2012 eine geminderte Miete. Der von uns ermittelte Verlust der Mieteinnahmen durch die noch nicht durchgeführten Sanierungsmaßnahmen beträgt bis jetzt ca. 250.000 EUR.

2. Wann sind die 2012 vereinbarten Sanierungsarbeiten geplant um die vertraglich vereinbarte Miete zu veranschlagen?

 

Unsere Befürchtung ist, dass oben aufgeführtes Arbeitsvolumen kaum durch die eigenen Mitarbeiter zu bewältigen ist, zumal dies nicht die einzigen Sanierungsarbeiten/ Reparaturen sind, die in dieser Bausaison dringend durchgeführt werden müssen. Aufgrund der bevorstehenden Bausaison bitten wir um Beantwortung unserer Fragen bis zum 30.09.2022.

 


CDU Ortsverband Juist Anfragen

12.06.2022 | Anfrage und Anregung zur Gestaltungssatzung

 

 

 

 

 

Anfrage

Die Fassade der neuen Station des Rettungsdienst erhielt eine Beschriftung. Ist diese als Werbeanlage gemäß Gestaltungssatzung anzusehen? Falls ja, ist sichergestellt, dass private Immobilieneigentümer keine Ansprüche aus der Abweichung zur Gestaltungssatzung herleiten können?

 

Anregung

 

Die Inselgemeinde veröffentlicht unter https://oc.gemeinde-juist.de/bauleitplanung/ die derzeit gültigen Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen. Um Missverständnisse zu vermeiden und für eine bessere Übersicht, rege ich an, auch unter dem Punkt "B-Plan 01" die für diesen Bebauungsplan gültigen Gestaltungssatzungen abzubilden. Bisher sind diese nur unter den anderen älteren, teils überlagerten, Bebauungsplänen zu finden. 

 


CDU Ortsverband Juist Anfragen

21.03.2022 | verschiedene Bürgeranfragen zu Bauthemen

 

 

 

 

 

Gräfin-Theda-Straße 9 - Achterhus

In dem Objekt wurde, wenn wir richtig informiert sind, während der Veränderungssperre des B-Plan 1 (Ortsmitte), über einen städtebaulichen Vertrag, Dauerwohnraum gesichert. Nun steht eine der Souterrainwohnungen zum Verkauf. Der Kaufpreis in Höhe von 890.000€ erweckt nicht den Anschein, dass diese Wohnung Dauerwohnzwecken dienen soll. Ist in der Immobilie der Anteil an Dauerwohnraum gesichert?

https://www.inhouse-immobilien.de/immobiliendetails.xhtml?id[obj0]=689

 

Gräfin-Theda-Straße 24 - Haus Maike

- Entsprechen die neuen Balkone am Ost- und Westgiebel der örtlichen Bauordnung (Gestaltung, Größe, Grenzabstand, Abstand zum Verkehrsraum, etc.)?

- Sind die durchgeführten Erdarbeiten im Westteil des Grundstücks mit dem Schutzstatus der Grünfläche vereinbar?

 

Baustelle Dünenstraße Ecke Karl-Wagner-Straße

Entspricht die Ausführung (hier u.a. Verblender) der Gestaltungssatzung?

 

Baustelle Sturmklause

Der zur Verbringung auf den Strand bestimmte Sand soll mit Bauschutt durchzogen sein.

Ist ein vorübergehender Abschluss der Baumaßnahmen zum 30.04.2022 sichergestellt?

 

Carl-Stegmann-Straße 6 (a) - Haus Monika

Entspricht die Ausführung des Anbaus (hier u.a. Verblender) der Gestaltungssatzung?

 


CDU Ortsverband Juist Anfragen

04.03.2022 | verschiedene Fraktionsanfragen

 

 

 

 

 

Ab- und Durchbrüche der Dünen an der Bill

Die letzten Sturmfluten setzten der Westspitze unserer Insel erheblich zu. Der Presse war zu entnehmen, dass man auf Landesebene von einer Aufgabe des Westteils der Insel spricht. Eine unmögliche Stellungnahme und ein Schlag ins Gesicht der Insulaner. Wie haben Sie für die Inselgemeinde reagiert und wie werden Sie diesbezüglich vorgehen?

 

Wahlen des Hauptverwaltungsbeamten

Ende 2016 wählte die Juister Bevölkerung ihren Hauptverwaltungsbeamten für neuen Jahre und elf Monate, ohne vorab über diese Tatsache informiert worden zu sein. Am 16.03.2017 bezogen Sie Stellung zum Sachverhalt und kommentierten u.a. wie folgt: "..... Somit ist es für mich selbstredend, dass nach der Kommunalwahl 2021 die Zusammensetzung und Meinung des Gemeinderates entscheiden wird, wie und ob eine Zusammenarbeit weitergehen kann......" Auf den ersten beiden Sitzungsterminen wurde die Thematik nicht besprochen. Wir bitten daher um Erklärung, wie Sie der angekündigten Entscheidung im Gemeinderat nachkommen werden. Aufgrund Ihrer vergangenen Ankündigung in der Inselpost, sehen wir Sie - aber auch den Gemeinderat - in der Pflicht die Juister Bevölkerung zu informieren.

 

Die Antwort hierzu auf jnn: 

https://www.juistnews.de/artikel/2022/3/16/burgermeister-goerges-will-bis-zum-ende-seiner-amtszeit-weitermachen/

 

Übernahme der Tageseinrichtungen für Kinder durch den Landkreis

 

Mit Schreiben vom 23. Februar informierte der Landkreis über die Übernahme der Tageseinrichtung für Kinder. Welche Auswirkungen hat dieses für die Inselgemeinde? Welche Leistungen sind gesichert? In welchem Umfang und durch wen werden ggf. erforderliche zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder sichergestellt?