Anträge der CDU Fraktion

017 | 16.11.2022 | Antrag zur Möblierung einer

Gemeindewohnung für eine Französisch Lehrkraft

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den vergangenen Sitzungen des Gemeinderates wurde immer wieder über die vakante Stelle einer Lehrkraft für das Fach Französisch gesprochen.

 

Auch wurde durch die Gemeinderatsmitglieder immer wieder betont, wie wichtig die zweite Fremdsprache für die Erlangung des Sekundarabschluss 2 für die Kinder der Insel ist.

 

Nun hat sich eine Lehrkraft gefunden, welche vom 26. November 2022 bis zum 7. Juli 2023 das Fach Französisch unterrichten würde, leider aber scheint die Wohnsituation noch nicht geklärt zu sein.

 

Derzeit gibt es einen öffentlichen Aufruf des Schulelternrates, in dem nach Möbeln bzw. einer möblierten Wohnung gesucht wird.

 

Auf Nachfragen unserer Fraktion wurde uns mitgeteilt, dass die verfügbaren Wohnungen der Gemeinde scheinbar alle unmöbliert sind.

 

Wir beantragen daher die Möblierung einer Wohnung für die Lehrkraft bis KW 51.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

016 | 10.11.2022 | Antrag zum Abbruch des Trichter-/Absetzbeckens an der alten Kläranlage

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der letzten Sitzung entschied der Gemeinderat über den Abriss des Trichter-/ Absetzbeckens an der alten Kläranlage. Die bedingungslose Freigabe eines Aufwandes in Höhe von 160.000,00 EUR bzw. 120.000,00 EUR, bei einem Kostenvorteil für das Feuerwehrgerätehaus von 35.000,00 EUR, wurde u.a. mit den Stimmen unserer Fraktion verweigert. 

 

In der Sitzung berichteten Sie, dass verminderte Abrisskosten in Höhe von 80.000,00 EUR ebenfalls realistisch vorstellbar sind. Zudem wurde erwähnt, dass neben dem Schotterrecycling auch Kostenvorteile aus einer Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) möglich seien. Hier sahen Sie eine Möglichkeit in Höhe der angebotenen Kosten der Baustelleneinrichtung. Aus dem Beschluss ging dieses nicht hervor. Ebenfalls sei - für uns bereits nachvollziehbar - in der aktuellen Projektphase vorhandener Erdaushub, bei einem Abriss des Trichters, optimal einzubinden. Aus Ihren Schilderungen erkennen wir nachfolgende potentielle Kalkulation:

 

80.000,00 EUR Schätzung Abrisskosten + Reserve 

- 55.000,00 EUR Baustelleneinrichtung >>> Synergie BImA

- 35.000,00 EUR Bauschuttrecycling zzgl. Ersparnis Verbringung Aushub

= Scheinbar wäre sogar eine Kostendeckung möglich. 

 

Wir beantragen daher die Vorlage einer Beschlussvorlage die ein Gemeindebudget in Höhe von 50.000,00 EUR festsetzt und eine Budgeterhöhung aus Mitteln der Synergien der Zusammenarbeit mit der BImA vorsieht. Kann die Wirtschaftlichkeit in dieser Form nicht erreicht werden, beantragen wir die rechtzeitige Begrünung des Bauwerks zur Saison 2023 sowie im Falle einer angestrebten alternativen Nutzung die Entfernung der asbesthaltigen Materialien insbesondere der bereits festgestellten Oberflächenbeschichtung (lt. Schätzung etwa 11.000,00 EUR).

 

Wir bedanken uns nochmals für Ihre Ausführungen während der Gremientermine. Wenn auf dieser Basis der Gemeinderat einen Auftrag an die Gemeindeverwaltung geben kann, erreichen wir gemeinsam ein gutes Ergebnis. Sofern finanzielle Haushaltsreste genutzt werden können, sollte obiger Antrag auch ohne Zeitverlust im Umlaufverfahren durch den VA beschlossen werden können. 

 

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

 

015 | 19.10.2022 | Antrag zum Frachtumschlag Inselversorgungshafen

 

Am 19.10.2022 haben wir erneut auf unseren Antrag vom 11.08.2021 hingewiesen.

 

014 | 08.10.2022 | Unterstützung ehrenamtliches Engagement, Transport von Personen mit Handicap mittels Fahrradtaxi

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

federführend durch Herrn Edwin Völker, Hammerseestraße 41, Juist soll im Rahmen ehrenamtlichen Engagements das Mobilitätsangebot auf Juist für Personen mit Handicap verbessert werden. Konkret geht es um die Schaffung eines Fahrradtaxiangebots. Kontakte u.a. zur Juist-Stiftung sowie Lieferanten wurden bereits aufgenommen und Testfahrten durchgeführt. Für die Bereitstellung des Angebots wird eine zentrale geschlossene Abstellmöglichkeit für das Fahrzeug benötigt. Eine erste allgemeine Anfrage Edwin Völkers für eine Unterstellmöglichkeit wurde seitens der Inselgemeinde abgelehnt.

 

Das Projekt halten wir für unterstützenswert und bitten daher um Beratung im nächsten Verwaltungsausschuss. Bereits auf einigen der letzten Sitzungen hatte der Gemeinderat u.a. das unzureichende Angebot des Personentransports vom und zum Hafen bemängelt. Nur Billstraße und Loog sind durch den Fuhrbetrieb Jochen Schwips angemessen angebunden.

 

Die Inselgemeinde ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in der Wilhelmstraße 40. Auf diesem Grundstück befindet sich eine Garage die bis Ende letzten Jahres durch das DRK Juist genutzt wurde. Seit dem wurde nach unserem Kenntnisstand kein neuer Beschluss über die Vermietung der Garage gefasst. Die Bebauungspläne der Inselgemeinde schließen Garagen und straßenseitige Nebengebäude aus. Das bestehende Objekt wird wahrscheinlich im Rahmen des Bestandsschutzes zulässig sein. Die Inselgemeinde sollte mit gutem Beispiel voran gehen und als zusätzliche Abgrenzung diese Garage weiterhin ausschließlich im Sinne des Gemeinbedarfs nutzen.

 

Wir beantragen einen Termin zur Konzeptvorstellung mit Herrn Völker zu vereinbaren und anschließend im nächsten Verwaltungsausschuss über einen Nutzungsvertrag für die beschriebene Garage abzustimmen.

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus.

 

013 | 19.09.2022 | Energiekonzept Kläranlage

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 05.01.2022 reichten Grüne/Bündnis90 ein Konzept zur Kompostierung des Pferdemists auf Juist am Standort der Kläranlage ein. Auch wir begrüßen eine Hebung der Potentiale, sehen jedoch weitere Möglichkeiten. So wurden wir auf den Gewinn von Strom und Wärme sowie die Fernversorgung des Ortsteils Loog angesprochen. Wir erachten den Vorschlag als prüfenswert. 

 

Wir beantragen die Beratung und Abwägung im Bauausschuss sowie im Anschluss die Fördermittelbeschaffung für eine Konzeptentwicklung inkl. Umsetzungsplan und Fördermittelprüfung.

 

https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Energie/Energieeffizienz_waermenetze/20220822.html

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

 

012 | 05.07.2022 | Eilantrag zur Aufstockung der Sitzmöbel Jugend-Disco HdK

 

 

 

011 | 14.06.2022 | Antrag Fördermittel für ein Reihenhaus

 

 

 

 

Sachverhalt:

Mit Unterzeichnung des Durchführungsvertrags für das Projekt Inselkaten erhält die Inselgemeinde ein Ankaufsrecht für ein Reihenhaus mit drei Wohneinheiten. Die Wohneinheiten sollen als Dauerwohnraum dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Finanzierung soll aus Fördermitteln erfolgen.

 

Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung des Reihenhaus im Projekt "Inselkaten" beantragt die Inselgemeinde umgehend Mittel aus dem Förderprogramm "Mietwohnraumförderung auf den Ostfriesischen Inseln" der NBank sowie einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. 

 

010 | 14.06.2022 | Antrag auf Ausübung des Ankaufrecht für ein Reihenhaus

 

 

 

Sachverhalt:

Mit Unterzeichnung des Durchführungsvertrags für das Projekt Inselkaten erhält die Inselgemeinde ein Ankaufsrecht für ein Reihenhaus mit drei Wohneinheiten. Die Wohneinheiten sollen als Dauerwohnraum dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Finanzierung soll aus Fördermitteln erfolgen. Das Ankaufsrecht ist umgehend auszuüben. 

 

Beschlussvorschlag:

Die Ausübung des Ankaufsrecht zum Kaufpreis von 1.272.600,00 € für das Reihenhaus/Mehrfamilienhaus im Projekt Inselkaten wird beschlossen. Die Fördervoraussetzungen (Beantragung vorzeitiger Maßnahmenbeginn oder zugehörige Ausnahmeregelung) der NBank zum Programm "Mietwohnraumförderung auf den Ostfriesischen Inseln" sind einzuhalten. 

 

009 | 07.06.2022 | Antrag zur Unterbringung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden für die Inselschule

 

 

 

Sachverhalt:

Auf Grund einer Anfrage an unsere Fraktion durch den Direktor unserer Inselschule, Herrn Schlauwitz, beantragt die CDU-Fraktion eine Möglichkeit zur Unterbringung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden für die Inselschule zu prüfen.

 

Begründung:

In den letzten Jahren wurde die Inselschule durch einsatzfreudige Bundesfreiwilligen-dienstleistende sehr stark bei der Arbeit in der Grundschule unterstützt. Sie ermöglichen die Betreuung der Grundschulkinder im Rahmen der verlässlichen Grundschule und stehen den Lehrkräften zur Seite, wenn es um die individuelle Förderung geht. Darüber hinaus begleiten sie die Kinder auch auf Ausflügen und helfen in den Pausen bei der Aufsicht. Die meisten der bisherigen Bundesfreiwilligendienstleistenden konnten glücklicherweise privat untergebracht werden. Einige mussten den Dienst verspätet beginnen oder früher beenden bzw. konnten glücklicherweise noch bei der Jugendbildungsstätte untergebracht werden. Für das kommende Schuljahr musste schon einer Bewerberin abgesagt werden, weil vonseiten der Gemeinde kein Zimmer für den Zeitraum von August bis Juli zugesichert werden konnte. Wegen der Rettungsschwimmer blieb nur der Zeitraum von Oktober bis Mai. Die Freiwilligen müssen aber das ganze Jahr arbeiten. Wir möchten Sie bitten die Möglichkeit für das kommende Schuljahr erneut zu prüfen.

 

Grundsätzlich sollte durch den Wegfall des Kurorchesters und der freigewordenen Zimmer in der alten Rettungswache (DRK) nun mehr Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 

Dieses Thema sollte zur Beratung am 14.06. beim Ausschuss für Schule, Soziales und Sport mit auf die Tagesordnung genommen werden.

 

 

008 | 07.05.2022 | Antrag Zimmernachweis / Zimmervermittlung

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung:

- Die Übernahme des Datenbestands der Zimmervermittlung und des Zimmernachweis in das neue digitale Gastgeberverzeichnis bis zum 31.12.2022 durchzuführen sowie im Vorfeld die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

 

- Die vertraglichen Voraussetzung für den Verkauf des Gastgeberdatenbestands des Zimmernachweis und der Zimmervermittlung zu schaffen sowie den Bestand bis spätestens 31.12.2023 nach Möglichkeit zu veräußern.

 

- Den Zimmernachweis und die Zimmervermittlung zum 31.12.2023 zu schließen und zugehörige Stellen zu streichen. Betroffene Mitarbeiter sollen qualifikationsgerecht hausintern andere Aufgaben übertragen bekommen.

 

Sachverhalt:

Die Leistungen des Zimmernachweis und der Zimmervermittlung der Kurverwaltung werden seit Jahren überwiegend kritisch diskutiert. Gemäß "Organisationskonzept Kurverwaltung Juist, Endbericht, 21.12.2021" ist das Ergebnis der Zimmervermittlung negativ und die Beurteilung beider Bereiche schlecht. Mit dem digitalen Gastgeberverzeichnis hat die Inselgemeinde kürzlich zudem eine Alternative zum Zimmernachweis eingeführt. Die bereits vorgeschlagenen Erweiterungen können entsprechende Leistungen des Zimmernachweis vollständig ersetzen.

 

Um den Vermietern vor Ort weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, wird empfohlen in einer Übergangsphase den Kundenstamm in das neue digitale Gastgeberverzeichnis zu überführen. Für Vermittlungsleistungen soll der Datenbestand und damit die Kundenbetreuung an einen Drittanbieter übergeben werden. Ende 2023 werden die Leistungen Zimmernachweis und Zimmervermittlung vollständig eingestellt.

 

007 | 23.03.2022 | Antrag zur Unterstützung der Tätigkeiten des Ordnungsamts

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit einem Dienstleistungsbetrieb die Präsenz des Ordnungsamts auf der Insel im Bereich des Ordnungsrechts und der Gefahrenabwehr zu verstärken. Die Polizeistation Juist ist im Rahmen der Möglichkeiten ebenfalls einzubeziehen. Es handelt sich um ein erstes Pilotprojekt, welches in der Zeit von Mai bis September 2022 umgesetzt werden soll. Das Ergebnis ist zu bewerten und den Gremien der Vertretung bis zum 30.11.2022 vorzustellen.

 

Sachverhalt:

Die Inselgemeinde Juist kommt den von der Bevölkerung erwarteten Kontrollpflichten im Ordnungsrecht und der Gefahrenabwehr nicht ausreichend nach. Dieses wurde verwaltungsseitig in mehreren Gesprächen bestätigt und mit fehlenden Kapazitäten begründet.

 

Gemeinsam mit bzw. durch einen Dienstleistungsbetrieb sollen Präsenzstreifen auf der Insel stattfinden. Zielsetzung ist dabei in einem gesunden Maße das Ordnungsrecht und die Gefahrenabwehr (Straßenreinigung; Verkehr stehend und fließend; Bereich Hundehaltung; Ruhezeiten; Strandrecht; nächtliche Lärmbelästigung auf öffentlichen Flächen; etc.) durchzusetzen, hinzuweisen oder zu empfehlen.

 

Gemäß Auskunft der letzten Haushaltsberatungen sind ausreichend finanzielle Mittel für die sofortige Beauftragung eines Dienstleisters vorhanden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels und im Interesse einer zeitnahen Umsetzung, soll es explizit nicht zur Einstellung eigener Mitarbeiter kommen, sondern mit einem Dienstleistungsunternehmen gearbeitet werden. Auch sollten Leistungen außerhalb der regulären Dienstzeit des Ordnungsamts leichter vereinbar sein. 

006 | 21.12.2021 | Antrag zur Schaffung eines Sprachkursangebots

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Quartiersmanagement der Inselgemeinde Juist wird beauftragt jährlich wiederkehrend in den Wintermonaten November bis März Sprachkurse (insbesondere Deutsch als Fremdsprache) zu organisieren. Zielsetzung der Kurse sollte ein Lernerfolg nach den Lernstufen des "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens" oder vergleichbar sein. Die Verwaltung wird beauftragt unterstützend, zum Beispiel durch die Bereitstellung freier Personalunterkünfte, mitzuwirken.

 

Sachverhalt:

Ein inzwischen recht großer Anteil der Juister Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Vielfach besteht der Wunsch die Sprachkenntnisse zu verbessern. Der Wunsch ist nachvollziehbar, da eine bessere Integration im Privaten und auch auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten ist. Sprachkursangebote in den letzten Jahren fanden nur unregelmäßig statt. Ein Lernerfolg nach den Lernstufen des „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens“ konnte nicht oder nur bedingt gewährleistet werden.

 

Im Herbst 2019 beschloss der Gemeinderat die Durchführung des Projektes „Leben im Meer – Lebendige Inselgemeinschaft Juist“ und damit verbunden die Förderung von Gemeinwesenarbeit und ein Quartiersmanagement. Im letzten Jahr wurde über die Verlängerung des Projektes im Fachausschuss abgestimmt.

 

Die 2019 beschlossene quartalweise Berichterstattung zum Projekt erfolgte nicht. Konkrete Aufträge aus der Vertretung an das Quartiersmanagement wurden bisher nicht beschlossen. Dieser Beschlussvorschlag soll das nun ändern. 

005 |18.11.2021 | Erinnerung zum Antrag "HDK" vom 25.04.17

 

Nachfolgenden Antrag bitten wir auf der nächsten Gemeinderatsitzung zu beraten:

 

Das Haus des Kurgastes stellt eine wichtige Einrichtung für das touristische und gesellschaftliche Angebot der Insel Juist dar. In den vergangenen Jahren sind erforderliche Konzeptanpassungen und Instandhaltungen unterblieben. Ich beantrage fraktionsübergreifend, nachfolgende Punkte bis zum jeweils genannten Zeitpunkt umzusetzen:

 

Kurzfristig (Umsetzung bis 31.05.2017 - minimaler finanzieller Aufwand)

• tägliche Öffnung des Foyers zu den Sälen, bei Verschluss des großen Saales
• Kinderwagenparkplatz im Foyer EG vor Zugang zu den Sälen einrichten, durch entsprechende Kennzeichnung auf dem Fußboden
• Reparatur der Tür, OG Notausgang Westseite (kleiner Saal)
• Reparatur der Tür, OG Notausgang Ostseite (Künstlergarderobe)
• Umzug des Leseraums in den kleinen Saal mit Anschaffung und Aufstellung günstiger, jedoch ansprechender sowie stapelbarer Loungemöbel
• Erstellung Jugendraum mit Kickertisch, Billard, ggf. Tischtennis und evtl. Spielekonsole im bisherigen Leseraum

 

Die Punkte zur kurzfristigen Umsetzung sind, neben dem zu erwartenden Mehrwert, als Pilotphase für mittel- und langfristige Maßnahmen anzusehen.

 

Mittelfristig (Umsetzung bis zum nächsten Saisonstart 31.03.2018 - geplanter finanzieller Aufwand im niedrigen fünfstelligen Bereich, Nutzung von Fördermittel ist zu prüfen)

• Anpassung der Beleuchtung im großen Saal an die Erfordernisse zur Ausrichtung von Tagungen
• Konzepterstellung für Kinder- und Jugendräume (unter Einbeziehung möglicher Partner wie die Juist-Stiftung und ggf. den Verein "Kinner un Lue")
• Etablierung "Klima-Café" u.a. als Bereich für Jugendliche 
• Konzepterstellung für die Neugestaltung des Leseraums im kleinen Saal
• Künstlergarderoben EG verstärkt nutzen und nicht ausschließlich dem Kurorchester vorbehalten
• Verlegung des Lagerraums im Eingangsbereich OG in den großen Saal, idealerweise zur bzw. hinter die Bühne 
• Prüfung der Leuchtmittel und Wechsel auf LED im gesamten Gebäude 

 
Langfristig (größerer finanzieller Aufwand, Zielsetzung ist die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebäudes und eine bessere Ausnutzung der Flächen) im und um das HDK

• Bildung einer Arbeitsgruppe (bis OKT 2017)
• Erstellung eines Bewirtschaftungskonzepts des HDK (bis APR 2018)
• Umsetzung des Bewirtschaftungskonzepts (ab OKT 2018)

004 | 14.11.2021 | Antrag auf Kinderbetreuung an Samstagen

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt - auf Basis einer aktuellen Bedarfsermittlung - ab dem Jahr 2022 für die Saisonzeit [Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien der Bundesländer NRW und Niedersachsen (März/April bis Oktober/November)] ein Betreuungsangebot für den Samstag zu entwickeln. Das Ergebnis ist zur rechtzeitigen Abstimmung dem Fachausschuss und Gemeinderat vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.10.2021 fragt Frau Ruth Hintermann die Erweiterung der Kinderbetreuung an. Wir fassen die Anfrage auf und beantragen eine saisonbefristete Samstagsbetreuung der Kindergartenkinder. Sofern die Umsetzung einer Betreuung für die Krippenkinder zur Saison 2022 nicht umsetzbar ist, soll eine Betreuung der Kinder im Alter ab 3 bis einschließlich 6 Jahren vom Kindergarten Schwalbennest ermöglicht werden. Es soll sich dabei - in Abhängigkeit der Bedarfsermittlung - mindestens um eine Vormittagsbetreuung samstags von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Saisonzeit [Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien der Bundesländer NRW und Niedersachsen (März/April bis Oktober/November)] handeln. Am 02. April 2022 soll das Betreuungsangebot starten.

 

Die Insel Juist ist eine vom Tourismus abhängige Insel, so dass am Samstag alle Geschäfte geöffnet sowie alle Dienstleitungen uneingeschränkt angeboten werden (Lebensmittelmärkte, Bekleidung, Apotheke, Post, Friseursalon, Optiker, Touriststelle, Schwimmbad, Gastronomie etc.). Seit einigen Jahren ist der Samstag, gerade in der Saison, der stärkste Wechseltag der Feriengäste. Dies betrifft insbesondere die Eltern, die im Bereich Hotellerie/Ferienunterkünfte und in anderen Bereichen des Tourismus beschäftigt sind. Da der Samstag laut Gesetz ein Werktag ist, darf es kein Problem sein, dies umzusetzen.

 

Vielen Insulanern und Saisonkräften fehlt der familiäre Anschluss auf der Insel, somit fehlt auch die Kinderbetreuung z.B. durch die Großeltern am Wochenende, wenn die Erziehungsberechtigten arbeiten müssen und der Kindergarten geschlossen ist. Dies ist nur möglich, wenn ein Elternteil am Wochenende von der Arbeit freigestellt wird. Bei Alleinerziehenden fällt diese Option zudem meist noch weg. Eine/n qualifizierte/n Babysitter/in oder Tagesmutter/-vater zu finden, ist nur schwer umsetzbar.

 

Der Träger ev.-luth. Kirchenamt in Aurich, vertreten durch Frau Annette Korth, hat ggü. Frau Hintermann die Nutzung der Räumlichkeiten des Kindergartens in Aussicht gestellt, auch wenn das Betreuungsangebot nicht vom Träger erfolgt.

 

Frau Hintermann hat in ihrer Anfrage bereits Lösungsvorschläge eingebracht, die es zu prüfen gilt:

 

"Es wäre eine Option die Betreuung im Rahmen der Sonderbetreuungszeiten des Kindergartens anzubieten (siehe Nachmittagsbetreuung von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr). Nur das der Beitrag dann nicht an den Träger gezahlt wird, sondern an die Inselgemeinde. Das bedeutet, das Kind muss generell für die Samstagsbetreuung angemeldet sein und es wird ein monatlich festgesetzter Beitrag der Eltern gezahlt."

 

"Für die Verpflegung wird dem Kind eine Lunchbox mitgegeben, so muss nicht zusätzlich eine Person für die Küchenarbeit eingesetzt werden."

 

"Vom Festland kennt man das Angebot „KITAplus“, in dem Eltern das zusätzliche Wochenendbetreuungsangebot Ihrer Kinder durch den Kindergarten mit großer Nachfrage annehmen."

 

Auch Synergien aus dem Einbezug bestehender Kinderbetreuungsleistungen der Inselgemeinde (z.B. Strandsportteam oder KlimaWerkstatt) sollten geprüft werden.

 

Ein solches Angebot ist zukunftsorientiert, sichert uns auf Juist Fachkräfte und macht das Leben auf der Insel als Familie deutlich attraktiver.

003 | 20.10.2021 | Antrag Gremientermine

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Ausschuss- und Gemeinderatstermine finden grundsätzlich mindestens monatlich statt. Fachausschüsse tagen dienstags und donnerstags in den ersten beiden Wochen einen Monats. Der Verwaltungsausschuss in der dritten Woche und der Gemeinderat in der vierten Woche. Termine in den Zeiten von Schulferien der Inselschule Juist oder wenn keine Beratungspunkte vorliegen werden ersatzlos gestrichen.

Sachverhalt:

Die Terminplanung für Fachausschüsse und Gemeinderat der letzten Ratsperiode hat sich nicht bewährt. Regelmäßig wurden Termine verschoben. Auch die Länge der Tagesordnung einzelner Sitzungen war nicht zielführend. Mit der neuen Terminplanung soll eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung erreicht werden. Die CDU-Fraktion hat sich die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung vorgenommen und steht für zusätzliche Gremientermine, einen zeitnahen Meinungsaustausch und kurzfristige Beschlussfassungen zur Verfügung.

002 | 20.10.2021 | Antrag zur Tagesordnung  Fachausschüsse

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Tagesordnung eines jeden Fachausschuss wird im nicht öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt "Bericht der Sachgebietsleiter" ergänzt. Die Sachgebietsleiter berichten über aktuelle Tätigkeiten direkt an die Ausschussmitglieder und haben die Möglichkeit politische Meinungen für weitere Ausarbeitungen einzuholen. Beschlüsse sind in diesem Tagesordnung nicht möglich.

 

Sachverhalt:

Die Kommunikation zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung steht seit Monaten beidseitig in der Kritik. Ein direkter Austausch zwischen dem Fachausschuss und der Sachgebietsleiterebene soll die Situation verbessern. Da auch nicht vollständig ausgearbeitete Themen zur Sprache kommen, soll der Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil stattfinden. Spätere Beratungen und Beschlüsse werden dann wie gehabt öffentlich im Fachausschuss behandelt. Die CDU-Fraktion hat sich die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Gemeindeverwaltung vorgenommen und leistet mit dem Antrag einen ersten Beitrag. 

001 | 20.10.2021 | Antrag zum Zuständigkeitsverzeichnis

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Zuständigkeitsverzeichnis wird wie folgt geändert:

Allgemeine Bewirtschaftungsbefugnis

2.1.3 >>> von mehr als 1.000 € bis 10.000 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen von mehr als 2.000 € bis 25.000 € (gesetzliche oder vertragliche Ausgaben ohne Betragsbegrenzung) >>> Bürgermeister

2.1.4 >>> bis 1.000 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen bis 2.000 € >>> Sachgebietsleitung "Bauunterhaltung/Beschaffung" im Vier-Augen-Prinzip mit in der Budgetverantwortung stehenden Sachgebietsleitung bzw. Vertreter

 

Sachverhalt:

Das Zuständigkeitsverzeichnis soll dahin gehend angepasst werden, dass es effizientere Beschaffungsabläufe ermöglicht. Verschiedene Sachgebietsleiter der "Bauunterhaltung/ Beschaffung" haben in den letzten Jahren ihr Unverständnis zur restriktiven Handhabung des Bestellwesens geäußert. Jeder Auftrag bedarf derzeit der Zustimmung des Hauptverwaltungsbeamten oder seines Vertreters. Dieses führt, insbesondere im laufenden Geschäft, zu unnötigen Verzögerungen. Mit dem Beschlussvorschlag sollen Abläufe verschlankt, Verantwortungen zuständigkeitsbezogen zugeordnet und Wertschätzung ausgedrückt werden. Obwohl mehrere Mitarbeiter der Inselgemeinde einen entsprechenden Wunsch zur Anpassung des Zuständigkeitsverzeichnis geäußert hatten, wurde seitens der Verwaltung bisher kein Änderungsantrag eingebracht. Das Ziel der Optimierung der Verwaltungsarbeit ist Motivation dieses Antrags.